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Leider sind wir nicht davon überzeugt, dass das geplante israelische Vorgehen die Hamas in Gaza und weltweit entschieden schädigt, während es viele Zivilisten weiter unter Druck setzt.

Die Einschränkung der Waffenlieferungen verkennt die fortwährende Bedrohung, der Israel durch die Hamas ausgesetzt ist.

In Bezug auf die angekündigten Siedungspläne im Westjordanland hat die Bundesregierung ihre Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht und die israelische Regierung dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen.

Was die Haltung der Unionsfraktion zur Entscheidung der Bundesregierung anbelangt, aktuell bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel auszuführen, gibt es im Übrigen auch keine allgemeine Ablehnung.

Vielmehr wäre, aus meiner Sicht, die Fortsetzung international koordinierter Diplomatie, unter der Einbeziehung von Vermittlern der effektivere Hebel.