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(...) Für die Landesregierung insbesondere für das Innenministerium ist die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ein wichtiges Anliegen, bei dem sich das Land auch mit den zuständigen Bundesbehörden abstimmt und eng kooperiert: Herr Innenminister Thomas Strobl teilt mir mit, dass nachdem in den vergangenen Jahren Informationen über möglichen Leistungsmissbrauch auch in Baden-Württemberg vorlagen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesagentur für Arbeit intensiviert worden sei. Die Bundesagentur habe in diesem Zusammenhang die Absicht bekundet, in ausgewählten Verfahrenskomplexen an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten. (...)

(...) Wie bei der Aktion in Duisburg ist auch hier in Baden-Württemberg die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig, sollte dies in betrügerischer Absicht nicht der Fall sein. Auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter haben bekräftigt, dass sie Hinweisen auf Missbrauch konsequent nachgehen. (...)

(...) Wir als Opposition können nur auf Missstände hinweisen, sie aber nicht beseitigen. Dazu wäre die Regierung verpflichtet. (...)

Sehr geehrter Herr D. Rist,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) Aber: Die Gemeinden müssen auch vom Freistaat unterstützt werden, da sie ja beispielsweise auch illegal eingeführte und dann beschlagnahmte Welpen aufnehmen. Daher ist es eine Riesensauerei, daß die CSU im Landtag gegen die Unterstützug der Tierheime gestimmt hat! Das muss sich unbedingt ändern. (...)