Antwort 23.05.2019 von Martina Lennartz DKP
Lieber Hans -Joachim
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 21.05.2019 von Agata Reichel-Tomczak CDU
(...) Ich verstehe und teile Ihre Empörung 100%ig und finde es fatal, dass das Konstrukt immer noch überhaupt möglich ist. Meine Position hierzu ist daher klar: null Toleranz. Wenn wir unsere EU erfolgreich retten und reformieren wollen,ist eine konsequente Bekämpfung von Betrug auf Kosten der EU-Bürger unsere Pflicht und es führt kein ehrlicher Weg daran vorbei. (...)
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort 21.05.2019 von Cornelia Ernst Die Linke
(...) Es dürfen nur noch Steuern erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Für mehr Transparenz fordern wir in unserem Europawahlprogramm eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene. (...)
Antwort 21.05.2019 von Michael Adam AfD
(...) Nach unserer Auffassung liegen bereits viel zu viele so genannte "Einzelermächtigungen" in Brüssel vor. Eine Kompetenz für die Einführung von Straftatbeständen in der EU gibt es glücklicherweise noch nicht. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass diese Kompetenz nicht bei der EU landet. (...)