(...) Hinsichtlich des geplanten Einwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten weisen diese Eckpunkte aber einige Mängel auf: (...)
(...) Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzt Bayern deshalb Maßstäbe. Wir schaffen Strukturen, die falsche Anreize verhindern und für eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts sorgen. (...)
(...) Natürlich haben Sie recht, dass auch die Bayernpartei in den Medien vielfach ausgegrenzt wird. Allen voran vom Bayerischen Rundfunk. Auch dies ist leicht erklärbar: in den Rundfunkräten sitzen viele Politiker, welche um ihre Pfründe besorgt sind. (...)
(...) Ziel der deutschen Afrikapolitik ist es, durch vielfältige entwicklungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstum in Afrika zu fördern, die Sicherheit vor Ort zu stärken und die Kooperationen zu intensivieren. (...)
(...) zu verlassen, um zu überleben. (…) Es ist beschämend, dass sich Menschen in Not bei uns nicht mehr sicher fühlen können“. (...)
(...) eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitschrift "Cicero" von Juli 2018 hat ergeben, dass für 65 Prozent, also fast zwei Drittel der Deutschen „Zuwanderung, Migration, Integration“ das derzeit wichtigste politische Thema ist. Das hat auch Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert betont. (...)