(...) Diese zunehmende Arbeitsmarktanspannung sowie die alternde Gesellschaft demonstrieren unmissverständlich, dass Deutschland langfristig auf Einwanderung angewiesen ist. Dafür brauchen wir ein vorrausschauendes Einwanderungsgesetz. (...)
(...) Wir wollen illegale Migration verhindern, gleichzeitig sollen qualifizierte Menschen die Möglichkeit haben, sich legal in den deutschen Arbeitsmarkt einzubringen. (...)
(...) Hinsichtlich des geplanten Einwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten weisen diese Eckpunkte aber einige Mängel auf: (...)
(...) Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzt Bayern deshalb Maßstäbe. Wir schaffen Strukturen, die falsche Anreize verhindern und für eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts sorgen. (...)
(...) Natürlich haben Sie recht, dass auch die Bayernpartei in den Medien vielfach ausgegrenzt wird. Allen voran vom Bayerischen Rundfunk. Auch dies ist leicht erklärbar: in den Rundfunkräten sitzen viele Politiker, welche um ihre Pfründe besorgt sind. (...)
(...) Ziel der deutschen Afrikapolitik ist es, durch vielfältige entwicklungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstum in Afrika zu fördern, die Sicherheit vor Ort zu stärken und die Kooperationen zu intensivieren. (...)