Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dmytro B. • 04.04.2022
Würden Sie nicht sagen, dass jetzt die Zeit für "stufenweise" Sanktionen für Russland um ist?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen

Frage von Manuel S. • 04.04.2022
4
Sie sagen Sie seien echte Demokratin,wie passt das zur Zentralisierung des WEF und globaler Governence ? Abschaffung von Souveränität bedeutet den Einfluss des Bürgers aushebeln / übergehen.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Heinz-Jörg M. • 04.04.2022
3
Wann bezeihenh Sie endlich Stellung gegen die ständigen Angriffe des ukrainichen Botschafter und stellen sich schützend vor unserere Bündespräsidenten und Vertretern der Regierung?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Günther A. • 04.04.2022
Frau Walter-Rosenheimer, wie kann es sein, dass Frau Baerbock 'Gräueltaten der russischen Armee in Bucha' vorverurteilt, obwohl noch gar keine unabhängige Untersuchung stattgefunden hat?
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 07.04.2022 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mir -und nicht nur mir- scheint schon ziemlich klar, wer für diese Gräueltaten an ukrainischen Menschen verantwortlich ist. Russland leugnet die Verantwortung dafür.

Frage von Reinhard G. • 04.04.2022
Wenn mit Sanktionen nicht erreicht wird, dass das russische Militär sich aus der Ukraine zurückzieht, sollten dann nicht Angebote gemacht werden? Zum Beispiel, die Sanktionen wieder aufzuheben?
Bild von Johannes Schraps
Antwort 06.07.2022 von Johannes Schraps SPD

Was die wirtschaftlichen Maßnahmen anbelangt, so ist es unseren Sanktionspaketen zum großen Teil gelungen, Russland von den Weltmärkten abzuschneiden. Bei der militärischen Unterstützung und dem Sondervermögen erkennen wir die Notwendigkeit an, die Freiheit aktiv zu unterstützen, wenn sie bedroht ist.