(...) Und weil es um keine inhaltliche Frage ging - es ging nur um die Überweisung eines Antrags in die Ausschüsse, die überhaupt nicht strittig war -, und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter der Überweisung ja auch zugestimmt haben, war das ganze schon ziemlich absurd. Normalerweise nutzen Fraktionen das Instrument des Hammelsprungs bei knappen Mehrheitsverhältnissen. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
zu Ihrer Frage zum Abbruch der Plenarsitzung des Bundestages am 18. Januar 2018 nehme ich gerne Stellung.
(...) So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang“, zeigt mir das, dass die AfD die Tricks der Geschäftsordnung kennt, inhaltlich aber nichts zu bieten hat. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
zu Ihrer Frage zum Abbruch der Plenarsitzung des Bundestages am 18. Januar 2018 nehme ich gerne Stellung.
(...) 19/347). Hierin fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das NetzDG „ernsthaft zu überprüfen, insbesondere um auch den bestehenden Kritiken und Bedenken Rechnung zu tragen“. Weiter heißt es: „Rechtsdurchsetzung ist originäre Aufgabe des Staates.“ Die logische Konsequenz dieser Forderung ist aus meiner Sicht, dass das Gesetz in der jetzigen Form abgeschafft wird. (...)
(...) Wenn sich mehr Frauen in der AfD engagieren werden, wird auch zwangsläufig der Frauenanteil in der Fraktion steigen. (...)