Antwort 12.05.2022 von Michael Theurer FDP
nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, aus historischer Verantwortung erst recht nicht in Deutschland.
nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, aus historischer Verantwortung erst recht nicht in Deutschland.
Als Regierung stehen wir in der Verantwortung für dieses Land. Wir müssen abwägen, was die Folgen unseres politischen Handelns sind.
Wir müssen rational abwägen, mit welchen Sanktionen wir auf der einen Seite größtmöglichen Druck auf die Entscheidungsträger in Russland ausüben können, damit diese schnellstmöglich ihren Kurs ändern.
Falls Sie Nachfragen zur Schulpolitik NRWs oder zu Mönchengladbach haben, freue ich mich auf Ihre Fragen.
Ich selbst habe schon den türkischen Behörden angeboten, ihn zu besuchen.