Frau Walter-Rosenheimer, wie kann es sein, dass Frau Baerbock 'Gräueltaten der russischen Armee in Bucha' vorverurteilt, obwohl noch gar keine unabhängige Untersuchung stattgefunden hat?

Beate Walter-Rosenheimer
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Frage von Günther A. •

Frau Walter-Rosenheimer, wie kann es sein, dass Frau Baerbock 'Gräueltaten der russischen Armee in Bucha' vorverurteilt, obwohl noch gar keine unabhängige Untersuchung stattgefunden hat?

Der UN-Generalsekretär ruft zur unabhängigen Untersuchung der Vorkommnisse auf, um zu klären, was eigentlich stattgefunden hat. Offensichtlich gibt es so viele Ungereimtheiten, dass noch gar nicht klar ist, welche Seite hier für welche Vorkommnisse verantwortlich ist.

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr A.,

wie ich Ihnen bereits auf Ihre letzte Frage geantwortet habe, führt Russland seit über 5 Wochen einen beispiellosen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dort lebende Bevölkerung. Es werden bewusst Zivilist*innen angegriffen, zum Beispiel auf ihren Fluchtwegen.

Wir erhielten nun aus Butscha Nachrichten und Bilder von schrecklichen Kriegsverbrechen, auch und vor allem an Zivilist*innen. Wir bekommen diese Berichte auch aus dem Umfeld Betroffener und von verschiedenen Journalist*innen. Mir -und nicht nur mir- scheint schon ziemlich klar, wer für diese Gräueltaten an ukrainischen Menschen verantwortlich ist. Russland leugnet die Verantwortung dafür. Auf jeden Fall -und ganz selbstverständlich- wird es eine unabhängige Untersuchung zu den Vorkommnissen geben und ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden für ihre unmenschlichen schrecklichen Kriegsverbrechen.

Gruß
Beate Walter-Rosenheimer

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