(...) Zwar soll der Pakt keinen verbindlichen Charakter haben, jedoch öffnet er der Regierung Tür und Tor und bietet eine Rechtfertigung erneut Millionen sogenannte Schutzsuchende nach Deutschland einreisen zu lassen. Einige Staaten haben bereits angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. (...)
(...) Der Migrationspakt der UNO ist nicht rechtsverbindlich. Er ist nur ein wichtiger Appell an die Regierungen und Länder, sich anders zu verhalten. Deshalb war es auch wichtig, dass unsere Regierung diesen Pakt mit unterzeichnet hat. (...)
(...) 1) Ein Blick nach Japan, das eine niedrigere Geburtenrate und einen höheren Altersdurchschnitt als Deutschland hat, zeigt, dass eine älter werdende Gesellschaft mitnichten fremde Ethnien importieren muss, um eine funktionierende Gesellschaft aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Hierbei spielen personenbezogene Kriterien wie Geschlecht, Migration etc. keine Rolle. Darauf wird großer Wert gelegt. (...)
(...) d) Sie sprechen davon, es sollen vorrangig deutsche Bürger mit einer Pflegeausbildung eingestellt werden, ich kann Ihnen aber sagen der Markt ist leer gefegt, es gibt keine mehr. Ich arbeite in der Pflege, ich weiß von was ich spreche!Die Pflegeeinrichtungen zahlen mittlerweile Prämien, um Fachkräfte zu bekommen, deutschen Bürgern werden hier keine Arbeitsstellen gekürzt, wie Sie dies schreiben, es gibt keine mehr.Wenn, dann gibt es nur noch Wechsler unter den Einrichtungen.Wir brauchen eine massive Aufstockung von Lehrplätzen in der Pflege.Weiterhin stehe ich auch für ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt bei der Pflege von Angehörigen, wie wir dies in der ÖDP schon lange fordern. (...)