Antwort 05.05.2021 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass ich diesem Gesetzentwurf zustimmen werde. (...)
(...) Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass ich diesem Gesetzentwurf zustimmen werde. (...)
(...) Ich habe nicht gegen eine Transparenzregelung für Abgeordnete gestimmt. Ich habe einen Antrag der Fraktion Die Linken zu diesem Thema abgelehnt, der zudem keine gesetzliche Wirkung gehabt hätte. (...)
(...) Dennoch glaube ich, dass uns ein gutes Gesetz gelungen ist und die SPD wird sich auch weiterhin für mehr Transparenz einsetzen. (...)
(...) Eine Verschärfung der Verhaltensregeln bei den Angaben zu Nebentätigkeiten und Einkünften ist geplant; hierzu laufen aber noch die Beratungen in meiner Fraktion und in der Koalition. (...)