(...) vor allem müssen freie Richterstellen zügig besetzt werden, aber dies ist Ländersache. Wir wollen Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher, um viel Einzelverfahren zu vermeiden. Jedoch blockiert dies die Union. (...)
(...) Insgesamt herrscht aber in der Debatte um eine mögliche „Leitkultur“ ein großes Missverständnis: das Zeitalter der Aufklärung hob das gesellschaftliche Miteinander auf ein neues Niveau und dies unabhängig von Traditionen. Grundlage dafür war die Idee vom Gesellschaftsvertrag. (...)
(...) der Sinn Ihrer Fragen erschließt sich mir nur teilweise. Hier in diesem Forum kann man weder kurz noch mit der notwendigen Differenzierung auf all die darin versteckten Diskussionen zu sehr verschiedenen Themen eingehen. Anbei übersende ich Ihnen verschiedene Links zum Thema, hier können Sie SPD Positionen nachlesen: (...)
(...) Insbesondere im öffentlichen Dienst und in seinen Ausbildungseinrichtungen halte ich ein Kopftuchverbot für richtig.
(...) in aller Kürze: Die Trennung von Staat und Kirche wird weder durch das Kopftuch, noch durch das Habit der katholischen Nonnen oder andere religiöse Symbolen angegriffen: Individuen und Institutionen können hier nicht über einen Kamm geschert werden. Während der Staat und seine Institutionen einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet sind und daher religiöse Symbole von der Klassenwand und die Kirchensteuer vom Gehaltszettel verschwinden sollten, kann dies für Individuen nicht gelten. (...)