Antwort 29.09.2023 von Alois Rainer CSU
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2023 von Markus Herbrand FDP
Der Zoll hat die Aufgabe die Ein- und Ausfuhr von Waren mit seiner Arbeit zu überwachen und auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 19.09.2023 von Stella Schulz-Nurtsch SPD
Uns ist die Problematik bekannt und wir versuchen im Ordnungsamt und bei der Stadtpolizei die offenen Stellen zu besetzen.
Antwort 16.09.2023 von Dorian Dörge FREIE WÄHLER
Die Polizei muss sichtbarer werden und die Justiz darf Straftäter aufgrund von Überbelegung nicht einfach wieder gehen lassen.
Boris Rhein hat auf seinen Plakat stehen Mehr Respekt für die Polizei. Wie kann das erreicht werden?
Antwort ausstehend von Birgit Heitland CDU