Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)
Antwort 04.06.2019 von Claudia Schmidtke CDU

(...) Die Selbsttötung und die nicht geschäftsmäßige Beihilfe hierzu sind straffrei, was dem verfassungsmäßig verbürgten Selbstbestimmungsrecht entspricht. Zugleich ist rechtlich klargestellt, dass der Patientenwille, wie er etwa über eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht oder eine Versorgungssplanung ausgedrückt ist, zu beachten ist, auch wenn dies die Ablehnung oder Beschränkung oder den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen bedeutet. (...)

Frage von Hans C. • 20.05.2019
Frage an Daniela Kolbe von Hans C. bezüglich Recht
Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 19.06.2019 von Daniela Kolbe SPD

(...) Meiner Meinung nach hat der Gesetzgeber damals den Fokus zu sehr auf den Lebensschutz gegenüber der Selbstbestimmung gerichtet. Man hatte laut Gesetzesbegründung die Befürchtung, eine gesellschaftliche Akzeptanz des Suizids würde Druck auf alte und kranke Menschen ausüben, niemandem „zur Last zu fallen“. Oft wurde auch vor einem sog. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 02.07.2019 von Thomas Oppermann SPD

(...) ich habe 2015 den Gesetzentwurf unterstützt, den Sie kritisieren. Ich halte die Entscheidung, geschäftsmäßige Sterbehilfe zu veSterbehilfe zu verbietene vor wie richtig. (...)

Portrait von Rudolf Henke
Antwort 04.06.2019 von Rudolf Henke CDU

(...) Eine Gesellschaft, in der die Selbsttötung als Ausweg aus dem Leben ermöglicht und staatlich unterstützt wird – sei es anfangs auch nur in Ausnahmefällen – läuft Gefahr, den Respekt vor dem Leben mit all seinen Verläufen zu verlieren. Die extreme Notlage würde zwangsläufig zu Routinen führen, die ich aus tiefster Überzeugung kategorisch ablehne. (...)

Frage von Hans C. • 03.05.2019
Frage an Sascha Raabe von Hans C. bezüglich Recht
Portrait von Sascha Raabe
Antwort 17.06.2019 von Sascha Raabe SPD

(...) Daher gilt für mich auch noch heute, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verboten und unter Strafe gestellt gehört. Dennoch soll es Ärzten, nahen Angehörigen oder besonders nahestehenden Freunden weiterhin möglich sein, im Einzelfall aus altruistischen Gründen straffrei Beihilfe zum Suizid zu leisten. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 07.05.2019 von Johannes Kahrs SPD

(...) Ja, selbstverständlich hat der Staat die Aufgabe - und wie Sie es formulieren - die Schutzpflicht, Menschen vor einem qualvollen Tod zu bewahren. Die Frage ist, wie weit diese staatliche Schutzpflicht in die individuelle Sphäre eingreifen darf. (...)