Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstverständlich haben offene Wettbewerbe oder 2-Phasige Verfahren die Chance durch einen breiteren Teilnehmerkreis innovative Lösungen zu liefern, als dies bei einem nichtöffentlichen Wettbewerb der Fall ist. Angesichts der zeitlichen Vorgaben und den komplexen Abstimmungserfordernissen zwischen FHH, DB AG und ProHa Altona GmbH ist es allerdings nachvollziehbar, dass man sich für einen Nichtoffenen Wettbewerb entschieden hat. Aus Sicht von Jens Meyer ist gegen das Vorgehen der Beteiligten nichts einzuwenden. (...)

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir es ermöglichen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden. (...)

(...) DITIB stehe ich kritisch gegenüber. Mir missfällt der Einfluss der türkischen Regierung auf DITIB. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Mangel an Wohnraum ist ein ernstes Problem, insbesondere in den Großstädten. Diesbezüglich ist es wichtig, Flächen für den Bau günstiger Wohnungen in den Städten zu sichern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht, die Sauberkeit in Hamburg lässt zu wünschen übrig: wir haben an verschiedenen Stellen ein Problem mit der Luftgüte, vor allem mit Stickstoffdioxid. Die Jahresmittelwerte an vier verkehrsnahen Hamburger Luftmessstationen liegen aktuell weiterhin über dem Grenzwert. (...)

(...) Die Hamburger Hochbahn AG hat die Planfeststellung (im Juli 2019) für das Vorhaben beantragt, die neue U5-Ost von der City Nord bis Bramfeld zu bauen. (...)