Antwort 04.09.2023 von Daniela De Ridder SPD
Deutschland kann sich nicht vor den globalen Problemen abschotten.
Deutschland kann sich nicht vor den globalen Problemen abschotten.
Vor allem geht es hier nicht um eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um die Rentensystematik und um Finanzierbarkeit.
die Linke hat selbstverständlich nicht für den Inflationsausgleich nur für Pensionäre gestimmt.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer:innen haben.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.