Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. (...)

(...) das Thema „Erneuerung der Europäischen Migrations- und Asylpolitik“ war ein zentraler Punkt der Deutschen Ratspräsidentschaft (...)

(...) Von den knapp 11.000 Kommunen und Gemeinden, die es in Deutschland gibt, haben sich einige zur Aufnahme weiterer Asylsuchender aus Griechenland bereit erklärt. Diese Bereitschaft gilt es zu würdigen. Allerdings ist es unabdingbar, dass ein geordnetes Verfahren durchgeführt wird. Für die Fragen von Aufnahme, Prüfung und Weiterverteilung von Asylsuchenden ist der Bund zuständig. (...)

(...) Für uns Grüne ist klar, dass die desolaten Zustände in griechischen Flüchtlingslagern beendet werden müssen. Die Grünen Hamburg treten selbstverständlich dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern Griechenlands geholt werden. (...)

(...) Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sie argumentiert, dass die EU-Staaten Seerecht ignorieren und Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht würde. (...)

(...) Zudem glaube ich nicht, dass die Verfahren durch mehr Zentralität wirklich deutlich beschleunigt werden können. Die Folge ist, dass Flüchtlinge in Ankerzentren durchaus eineinhalb Jahre bleiben, Familien mit Kindern neben alleinstehenden jungen Männern, verschiedene Kulturen Bett an Bett. Kinder dürfen nicht in die reguläre Schule, Erwachsene sind ohne Perspektive, ohne vernünftige Beschäftigung. (...)