Antwort 07.07.2021 von Tobias Hans CDU
(...) Das Versammlungsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines unserer wichtigsten Grundrechte und ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (...)
(...) Das Versammlungsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines unserer wichtigsten Grundrechte und ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (...)
(...) Das Problem besteht in der Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert. (...)
Aus Gastronomie, Einzelhandel, Kosmetikstudios, Tattoostudios und Friseurgeschäften sind mir keine oder zumindest sehr wenige Infektionen bekannt.