Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elisabeth V. • 20.10.2023
Danke für Ihre Antwort vom 19.10. Mit Verlaub, eine Nachfrage: Ist das (nicht angenommene) Angebot dass Sie der Union gemacht haben irgendwo schriftlich protokolliert in Dokumenten des Bundestages ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.

Frage von Mats N. • 29.09.2023
Welche Instanz hatte die Kompetenz über Anne Brorhilkers Ermittlungen zum Cum-Ex Verfahren zu entscheiden und wieso gab es dazu keine Wahrnehmbare Gegenstimmen seitens Ihrer Partei?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 24.10.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie sicher bereits der Presse entnommen haben, hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach in der Zwischenzeit Abstand von den Plänen der Umstrukturierung in seinem Geschäftsbereich genommen.

Frage von Nico H. • 18.09.2023
Werter Herr Vogel, was hat die FDP Fraktion vor in Bezug auf den CumEx Skandal zu unternehmen? Schließlich ist der Bundeskanzler im wohl größten Steuerbetrug überhaupt involviert.
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 13.10.2023 von Johannes Vogel FDP

In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.

Frage von Peter M. • 30.08.2023
Wie stellen Sie sicher, dass justizielle Ermittlungen gegen Olaf Scholz nicht weiter durch politische Gremien und Landesjustizministerien blockiert bis sabotiert werden dürfen ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Grundlage unseres funktionierenden Rechtsstaats ist die Unabhängigkeit der Justiz. Unser Grundgesetz garantiert insbesondere auch die Unabhängigkeit von Richtern.

Frage von Elisabeth V. • 05.08.2023
Hätte man nicht, gemäß Art.44 (1) GG zu erst, als Pflicht (!!), den PUA beantragt von d. Union zur Cum-Ex einsetzen sollen, und erst dann sofort untersuchen ob der CDU/CSU Antrag auch GG-konform ist?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.10.2023 von Rolf Mützenich SPD

Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, verfassungswidrigen Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen und somit zu beschließen.

Frage von Elisabeth V. • 23.07.2023
Ich gehe davon aus, dass Sie d. Buch "Die Akte Scholz",wie auch den Cum-Ex Skandal in HH kennen. Ist Ihrer Meinung Hr. Bundeskanzler O.Scholz erpressbar durch Enthüllungen von Hr. Olearius (Warburg)?
Portrait von Diana Stöcker
Antwort 24.07.2023 von Diana Stöcker CDU

Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten