Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter M. • 30.08.2023
Wie stellen Sie sicher, dass justizielle Ermittlungen gegen Olaf Scholz nicht weiter durch politische Gremien und Landesjustizministerien blockiert bis sabotiert werden dürfen ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Grundlage unseres funktionierenden Rechtsstaats ist die Unabhängigkeit der Justiz. Unser Grundgesetz garantiert insbesondere auch die Unabhängigkeit von Richtern.

Frage von Elisabeth V. • 05.08.2023
Hätte man nicht, gemäß Art.44 (1) GG zu erst, als Pflicht (!!), den PUA beantragt von d. Union zur Cum-Ex einsetzen sollen, und erst dann sofort untersuchen ob der CDU/CSU Antrag auch GG-konform ist?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.10.2023 von Rolf Mützenich SPD

Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, verfassungswidrigen Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen und somit zu beschließen.

Frage von Elisabeth V. • 23.07.2023
Ich gehe davon aus, dass Sie d. Buch "Die Akte Scholz",wie auch den Cum-Ex Skandal in HH kennen. Ist Ihrer Meinung Hr. Bundeskanzler O.Scholz erpressbar durch Enthüllungen von Hr. Olearius (Warburg)?
Portrait von Diana Stöcker
Antwort 24.07.2023 von Diana Stöcker CDU

Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten

Frage von Jochen T. • 13.07.2023
Halten sie den aktuellen B.verf.G Präsidenten Harbarth moralisch/persöhnlich für geeignet in diesem Amt angesichts seiner Nähe zu Cum Ex bei Kanzlei Shearman & Stirling?
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort 14.07.2023 von Ali Al-Dailami BSW

Entscheidend bleibt die Frage, ob Herr Harbarth aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Anwalt und Politiker für dieses Amt geeignet ist.

Frage von Peter B. • 12.07.2023
Hätte man nicht die, vielleicht berechtigte, Bedenken der Ampel bzgl. d. Verfassungsmäßigkeit des Union-Antrag auf PUA-Cum-Ex, nach dem Einsetzen eines solchen PUA prioritär besprechen können,bitte?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden