Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Effekten des Wahlrechts auf die Größe des Bundestages und Ihren interessanten Vorschläge zu möglichen Änderungen. Ich bitte die verspätete Beantwortung zu entschuldigen, verweise aber auch auf meine Antwort zu Ihrer zweiten Anfrage zur gleichen Thematik. (...)
(...) Er sah vor, nicht alle Überhangmandate auszugleichen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 zu deckeln. Leider fehlte es an der Bereitschaft unseres damaligen Koalitionspartners und auch der Oppositionsparteien diesen Vorschlag mitzutragen. (...)
(...) Sie haben völlig recht: Die Reform des Bundeswahlgesetzes ist überfällig und es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass in der letzten Wahlperiode kein Kompromiss gefunden wurde. Union und SPD haben dieses Vorhaben zu lange schleifen lassen. (...)
(...) Bei meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter spielen für mich die Anliegen der Kommunen eine entscheidende Rolle. Als stellvertretender Sprecher der AG Kommunales in der SPD Bundestagsfraktion konzentriert sich ein wichtiger Teil meiner Berliner Arbeit auf dieses Themenfeld. (...)