Die Bundesregierung hat sich Anfang November in besagtem Entlastungskabinett auf gut 50 detailliert ausgearbeitete Eckpunkte verständigt, die aus den einzelnen Ressorts kommen. Viele davon führen zu substanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zunehmen von kriminellen Banden missbraucht, um Sozialleistungen zu erschleichen.
Die Eingliederungshilfe muss klar, verständlich und barrierefrei organisiert sein.
Bayern setzt auf einen effizienzorientierten Ansatz: Statt Leistungskürzungen streben wir Vereinfachungen im Verwaltungshandeln an, damit Mittel zielgerichtet bei den Betroffenen ankommen.
Von all diesen Maßnahmen werden vor allem die leistungsberechtigten Menschen profitieren.
So liegt ein Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, der unter anderem Barrierefreiheit und Teilhabe stärken soll.