Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tim W. • 01.03.2023
Zur Ausbildungsumlage: Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein Freifahrtsschein?
Portrait von Thomas Pörschke
Antwort 14.03.2023 von Thomas Pörschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist vorgesehen, die Wirksamkeit des Gesetzes alle vier Jahre überprüfen zu lassen und zudem einen Verwaltungsrat unter Einbeziehung der Kammern einzurichten.

Frage von Sebastian S. • 01.03.2023
Warum wollen die LINKEN mit der Ausbildungsabgabe eine Parallelstruktur schaffen? Es gibt bereits diverse Einrichtungen und vor allem die Jugendberufsagentur bietet alles, was benötigt wird.
Portrait von Ingo Tebje
Antwort 11.04.2023 von Ingo Tebje Die Linke

Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist keine Parallelstruktur, sondern eine Ergänzung da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.

Frage von Thorben W. • 01.03.2023
Ausbildungsumlage: Wie kann es sein, dass Sie einen Gesetzesentwurf zu einem so wichtigen Thema beschließen wollen, trotz der absolut berechtigten Kritik der Wirtschaft ?
Mustafa Öztürk
Antwort ausstehend von Mustafa Kemal Öztürk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maximilian G. • 01.03.2023
Zum Gesetzentwurf zum Ausbildungsfonds: Zu den Ausbildungsbetrieben gehören die Freien Berufe (Ärztekammer, Zahnärztekammer etc.) Sollen diese ausgenommen werden und wenn ja, warum?
Portrait von Eva Quante-Brandt
Antwort ausstehend von Eva Quante-Brandt SPD
Frage von Miklas B. • 01.03.2023
Die Unternehmen kämpfen in Bremen seit Jahren um die Besetzung von Ausbildungsplätzen. Es gibt kaum Bewerber. Sind sie also wirklich der Meinung das eine Ausbildungsabgabe Abhilfe schafft?
Portrait von Arno Gottschalk
Antwort 08.03.2023 von Arno Gottschalk SPD

Der Ausbildungsfonds setzt Anreize, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Er hilft Unternehmen aber auch im Wettbewerb um Ausbildungswillige.

Frage von Ciger Y. • 01.03.2023
Wieso zwingen Sie mit der Ausbildungsabgabe den Betrieben unnötig Bürokratie auf, wenn selbst die möglichen Umlage- Empfänger diese ablehnen?
Portrait von Ute Reimers-Bruns
Antwort ausstehend von Ute Reimers-Bruns SPD