Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

Sozialleistungen, bei denen im Grundsatz die Einbürgerung nicht möglich ist, sind nur der Bezug von SGB II und SGB XII.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 17.01.2024 von Mahmut Özdemir SPD

Einer gesetzlichen Übergangsregelung für den von Ihnen beschriebenen Fall bedarf es daher nicht.

Hakan Demir
Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD

Zu Ihrem konkreten Fall: wenn während der Gültigkeit der Einbürgerungszusicherung das neue Gesetz in Kraft tritt, sind Sie ja nicht mehr verpflichtet, Ihre Staatsbürgerschaft auch tatsächlich niederzulegen.

Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

In diesen Fällen kann die erforderliche Aufenthaltsdauer auf bis zu drei Jahre verkürzt werden, sofern der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann und die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe C 1 GER erfüllt.

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 19.01.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Mit dem neuen StAG wird es zukünftig denjenigen nicht mehr möglich sein, die Staatsangehörigkeit zu erlangen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, die die Werte unseres Grundgesetzes ablehnen, die Rechte von Frauen oder Minderheiten nicht achten oder antisemitisch auffällig geworden sind

Portrait von Filiz Polat
Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider kann und darf ich keine individuelle Rechtsberatung leisten.