Antwort 03.02.2021 von Joachim Herrmann CSU
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Marcel Luthe FREIE WÄHLER
Antwort 16.12.2020 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Kühnhold,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 01.12.2020 von Roland Wöller CDU
(...) Polizeiliche Einsatzmaßnahmen werden immer auf der Grundlage der konkreten Beurteilungen der Lage vorbereitet. Bei Eingriffsmaßnahmen ist stets Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahme durch die Polizei im Einzelfall vor Ort zu prüfen. (...)
Antwort 02.12.2020 von Matthias Bartke SPD
(...) Ich frage mich manchmal, ob der Rechtsstaat in Sachsen wirklich noch so funktioniert, wie er sollte. (...)