Frage an Roland Wöller bezüglich Innere Angelegenheiten

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Roland Wöller
CDU
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Frage von Daniel H. •

Frage an Roland Wöller von Daniel H. bezüglich Innere Angelegenheiten

Welche Schlüsse ziehen Sie aus den unterschiedlichen Verläufen der Demos von Corona-Leugnern in Leipzig und kürzlich in Berlin? Würden Sie bei einer erneuten Demo in einer sächsischen Stadt eine andere Vorgehensweise der Polizei befürworten als in Leipzig? Was würden Sie dieses Mal anders machen?

roland-woeller
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hauken,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zurückliegende Einsatzlagen und die Erkenntnisse aus den Einsatznachbereitungen finden regelmäßig Berücksichtigung bei der Vorbereitung von vergleichbaren Einsatzlagen durch die sächsische Polizei. Letztlich muss aber jeder Einsatz individuell betrachtet werden. So waren auch die Versammlungsgeschehen in Leipzig am 7. und 21. November 2021 nicht identisch. Polizeiliche Einsatzmaßnahmen werden immer auf der Grundlage der konkreten Beurteilungen der Lage vorbereitet. Bei Eingriffsmaßnahmen ist stets Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahme durch die Polizei im Einzelfall vor Ort zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Roland Wöller

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