Die Massenzustromrichtlinie wird bis 2026 verlängert. Die Ausdehnung der Westbalkan-Regelung für die Ukraine ist ein bedenkenswerter Weg.
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Antwort 05.07.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Antwort 16.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden aber weiterhin unsere politischen Bemühungen danach ausrichten, dass ukrainische Geflüchtete, sofern sie das wollen, eine Bleibeperspektive erhalten.
Antwort ausstehend von Bastian Kreienhoop Partei der Humanisten
Antwort 13.05.2024 von Alexander Throm CDU
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.
Antwort 30.04.2024 von Lars Castellucci SPD
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW