Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dirk S. • 03.02.2025
Wie kann die CDU sicherstellen, dass Merz als Bundeskanzler nicht genauso zockt und all-in geht, wie er es jetzt mit der CDU gemacht hat und dabei auch einen solchen Riesen-Scherbenhaufen hinterlässt?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 18.02.2025 von Roland Heintze CDU

Es gibt keine Koalition mit der AFD, das sagen Herr Merz, die Union und ich Ihnen. Herr Merz und ich knüpfen unsere Existenz und die der Partei an diese Zusage.

Frage von Matthias S. • 03.02.2025
Befürworten Sie zukünftig Gesetzesinitiativen Ihrer Partei, unabhängig davon, ob es für die Verabschiedung die Stimmen der AFD braucht?
Antwort ausstehend von Titus Reime CDU
Frage von Andrea W. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, ist es wirklich demokratisch, wenn man sagt "ich will das aber jetzt so" und dann müssen alle so abstimmen, wie einer das sagt? Ich glaube, ich habe das anders gelernt!
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Rolf R. • 03.02.2025
Wie haben Sie sich zum Antrag: Zustrombegrenzungsgesetz Positioniert? Gehören Sie zu denen, die sich diesem verfassungsfeindlichen Gesetzesantrag verweigert haben oder zu den Unterstützern?
Portrait von Michael Meister
Antwort 03.02.2025 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr R.,

Frage von Ulrich H. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zum Migrations-Gesetzesentwurf der CDU?
Portrait von Andreas Schaumayer
Antwort 04.02.2025 von Andreas Schaumayer FDP

Hat zu einer unerträglichen Güterabwägung geführt zwischen Freizügigkeit und Innerer Sicherheit.

Frage von Martina K. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zu der wichtigen Aussage „Nie wieder ist jetzt“ ? Und dies gerade auch im Hinblick auf die unverständliche Abstimmung in der letzten Woche im Bundestag ??
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Wir kennen unsere historische Verantwortung. Richtige Initiativen unterlassen wir jedoch nicht, nur weil die Falschen zustimmen könnten. Das ist Demokratie.