Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Antwort 01.02.2024 von Henning Otte CDU
Für die Antwort verweise ich auf meinen Eintrag vom 12.01.2024.
Antwort 21.05.2025 von Claudia Schüßler SPD
Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Gegen Verfassungsfeindinnen und -feinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.