Sehr geehrter Herr Saathoff, werden Sie dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dieser Antrag, über den überall berichtet wird, liegt mir gar nicht vor. Mittlerweile hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärt, sich einem Antrag nicht anzuschließen. Das sind schlechte Voraussetzungen für einen solchen Antrag. Darüber hinaus ist es auch fraglich, ob solch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht überhaupt erfolgreich sein könnte. Vor allem würde ich solch einen Antrag gerne erstmal lesen. Für eine Antwort auf Ihre Frage sehe ich also momentan keine Grundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79 a) über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.
Bald wird ein Verbändegespräch zum Gesetzentwurf stattfinden. Die Verbände haben also umfangreich Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ich kann Ihren Unmut und den Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen. Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Ich kann Ihren Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen.