
Antwort ausstehend von Dietmar Schuchardt CDU


(...) Dies sollte als Vorbild dienen. Zudem darf es ohne ein Anti-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA auch kein Handelsabkommen geben. (...)
(...) Direkte Demokratie ist häufig nicht nur eine Frage von gesetzlichen Regelungen, sondern auch vom Engagement der Bürger und den gleichen gesellschaftlichen Teilhabechancen aller Menschen abhängig. Dafür möchte ich mich als Sozialdemokrat auch in der neuen Legislaturperiode besonders engagieren. (...)
(...) die CDU-Fraktion in Reichenbach mit der Nichtwahl eines eigenen Kandidaten einen schweren Fehler gemacht. Dafür hat sie sich entschuldigt. (...)