Frage an Dirk Klaus Driesang von Georg M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Driesang,
wie will ihre Partei das Demokratiedefizit in der EU beheben?
Dass es dieses offensichtlich gibt, können Sie an diesem Wikipedia-Eintrag sehen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union
Ist die EU-Kommission Ihrer Meinung nach ausreichend legitimiert?
Warum dürfen die Bürger_innen nicht mehr mitentscheiden?- zumal sie von den Auswirkungen häufig betroffen sind?
Warum dürfen die Bürger_innen nicht darüber mitentscheiden, ob sie noch mehr Länder in der EU oder im Euroraum haben wollen oder nicht?
Aus meiner Sicht hat z.B. die Personenfreizügigkeit für Kranke, für Geringqualifizierte, für Ältere usw. dramatische Auswirkungen. Teilen Sie meine Einschätzung? Ein Kranker, Armer oder Gering-und Mittelqualifizierter kann nicht unbedingt aus Deutschland weg, ist aber von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ggf. betroffen. Von 240.000 neuen Jobs sollen laut diesem Bericht in 2014 gerade einmal 37.000 an Erwerbslose gehen: http://www.rp-online.de/wirtschaft/auch-2014-wird-es-keinen-job-boom-geben-aid-1.3708096
Die Arbeitgeber müssten meines Erachtens Kompromisse machen, wenn die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitnehmer geringer wäre und dann würde mehr der o.g. Personen eine Stelle bekommen. Können Sie meinem Argument folgen?
Wird Ihre Partei weitere Genpflanzen- bzw. nahrungsmittel ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Zu Ihrer ersten Frage:
Die AfD befürwortet die Personenfreizügigkeit in der EU.
Wenn allerdings EU Ausländer (und Nicht-EU-Ausländer) hier Arbeit suchen und schließlich auch finden, so sollen diese nach unserer Forderung exakt genauso bezahlt werden müssen, wie Inländer. Dadurch kann ein von Ihnen befürchteter Missbrauch durch Arbeitgeber (dumping-Löhne) verhindert werden.
Gerade im von Ihnen angesprochenen Bereich der Krankenpflege, aber auch in manch anderem Bereich des Arbeitsmarktes, wären wir ohne die Unterstützung ausländischer Arbeitskräfte bereits jetzt überfordert.
Zu Ihrer zweiten Frage, die ich zunächst mit einem Zitat aus unserem Europawahlprogramm (S. 21, gesamtes Programm unter:
https://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ ) beantworten möchte:
"Die AfD lehnt eine generelle oder auch spezifische Zulassung genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z.B. Genmais) durch die EU ab. Die Entscheidung des Anbaus experimenteller Sorten muss in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben."
Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, setzten wir uns EU-weit für eine wirkliche Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ein. Dies impliziert auch, dass Bürger vor Ort in Volksabstimmungen über Entscheidungen von solcher Tragweite mitbestimmen müssen. Durch Volksentscheide bringen wir auch wieder das "Projekt Europa", welches sich von den Menschen entfernt hat, zu den Bürgern zurück. Ich zitiere von S. 11 unseres Programms:
"Die EU soll dem Bürger dienen, nicht umgekehrt. Deshalb setzt sich die AfD in Anlehnung an die „Europäische Bürgerinitiative“ für ein Bürger-Veto ein. Mit dem Bürger-Veto soll - ähnlich wie in der Schweiz - innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. sechs Monate) mit einem definierten Quorum eine EU-Gesetzgebung in dem jeweiligen Mitgliedsstaat blockiert werden können.
Mit den von der AfD auch für Deutschland geforderten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild soll den Bürgern über das „Bürger-Veto“ und die „Europäische Bürgerinitiative“ hinaus künftig die Möglichkeit geben werden, aktiv und selbstbestimmt über die wichtigen Entscheidungen der EU, z. B. über die Zukunft des Euro zu entscheiden."
Ich meine:
Wer hingegen den Bürgern von vorneherein keine verantwortlichen Entscheidungen zutraut, kaschiert damit eher seine Respektlosigkeit vor dem eigentlichen Souverän.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Driesang
Weitere Fragen an Dirk Klaus Driesang
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Der AfD wird häufig vorgeworfen, sie verträte ein konservativ-antiquiertes Familienbild. Tatsächlich aber bietet die klassische Familie für viele alltägliche Probleme einen nicht staatlichen Lösungsweg, der staatlicherseits gar nicht zu leisten wäre. (...)
(...) die AfD sieht Deutschland als ein Einwanderungsland, möchte allerdings Einwanderung - ähnlich wie Kanada - anhand bestimmter Kriterien qualifiziert steuern. (...)