Antwort 03.05.2017 von Beate Raudies SPD
Meine Positionierung gegenüber CETA ist noch offen, bisher habe ich keine Festlegung getroffen. (...)
Meine Positionierung gegenüber CETA ist noch offen, bisher habe ich keine Festlegung getroffen. (...)
(...) In CETA ist es bisher schon gelungen eine Reihe von Regeln zu verbessern. So ist das System der intransparenten privaten Schiedsgerichte zugunsten eines rechtsstaatlichen Handelsgerichtshof überwunden worden und Premierminister Trudeau hat die ILO-Kernarbeitsnormen bereits ratifizieren lassen.
(...) Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind in der Tat inakzeptabel und deutlich zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. (...)