Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und Tornesch
Antwort 03.05.2017 von Beate Raudies SPD

Meine Positionierung gegenüber CETA ist noch offen, bisher habe ich keine Festlegung getroffen. (...)

Portrait von Bernd Heinemann
Antwort 26.04.2017 von Bernd Heinemann SPD

(...) In CETA ist es bisher schon gelungen eine Reihe von Regeln zu verbessern. So ist das System der intransparenten privaten Schiedsgerichte zugunsten eines rechtsstaatlichen Handelsgerichtshof überwunden worden und Premierminister Trudeau hat die ILO-Kernarbeitsnormen bereits ratifizieren lassen.

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 26.05.2017 von Christian Schmidt CSU

(...) Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind in der Tat inakzeptabel und deutlich zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. (...)