Antwort 19.02.2021 von Ingmar Jung CDU
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Niedersachsen hat bisher kein Informationsfreiheitsgesetz und auch kein Transparenzgesetz (...)
(...) ich stehe für Transparenz ein. (...)
(...) Ein Lobbyregister ist in meinen Augen ein wichtiger und überfälliger Schritt zu mehr Transparenz, gerne erweitert um einen "legislativen Fußabdruck". (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesetz nun erst einmal in der Praxis testen. (...)
(...) Ich befürworte ein Lobbyregister, denn es erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen sichtbar. (...)