(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen Datenschutzverordnung und dieser Text kann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)
(...) Der EVP ist wichtig, dass sich die Dienstleistungen in Europa entwickeln können, die auf Daten angewiesenen sind, ohne dass die Rechte der Bürger auf Datenschutz gefährdet sind und die Menschen mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. (...)
(...) Du hast in der Tat recht, dass es zu viele Regelungen auf Europäischer Ebene gibt, deren Nutzen im Vorhinein möglicherweise nicht ausreichend überprüft worden sind. Deshalb ist es eines der wichtigsten politischen Anliegen der AfD, dem Prinzip der Subsidiarität bei sämtlichen Gesetzgebungsvorhaben im EU-Parlament angemessene Beachtung zu schenken. (...)
(...) Juni 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-611/10 und C-612/10 entschieden, dass auch temporäre Arbeiter aus der Europäischen Union einen Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, sofern sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. (...) Meiner Meinung nach ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Deutschland eine unverzichtbare Errungenschaft angesichts des Fachkräftemangels in bestimmten Berufssparten. (...)