Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reiner R. • 05.09.2024
Kann die Regierung nichts gegen den islamistischen Terror tun oder will sie es, aus welchen Gründen auch immer, einfach nicht?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 13.09.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Die Bundesregierung, und hier insbesondere das Bundesinnenministerium, setzt auf eine umfassende Strategie im Kampf gegen Extremismus und speziell gegen Islamismus, die Prävention, Aufklärung, Gesetzesverschärfung und internationale Zusammenarbeit umfasst

Frage von Günter H. • 04.09.2024
Sehr geehrter Herr Reul, warum dauert es bis zu 17 Monate bis nach einer Tat nach dem bildlich erfassten Täter öffentlich gefahndet wird? Vielen Dank und freundliche Grüße, Günter H.
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Gregor G. • 03.09.2024
Sagen Sie mir mal ehrlich, was Sie mit diesem Video bezwecken wollen? Das Ihnen, wie der eingefleischte Hesse sagen würde, offensichtlich der Kittel brennt, steht wohl ausser Frage.
Antwort ausstehend von Maximilian Müger parteilos
Frage von Klaus-Peter S. • 02.09.2024
781 Salafisten leben in der Hansestadt. Alles im Griff? Keine Gefahr für die Bürger? Keine Gefahr für die innere Sicherheit in der Hansestadt? Quelle: kleine Anfrage von Dirk Nockemann/AfD
Portrait von Urs Tabbert
Antwort 11.10.2024 von Urs Tabbert SPD

Sicherheitsgarantien kann Ihnen leider kein seriöser Politiker geben, aber wir reagieren natürlich auf derartige Entwicklungen, indem wir Polizei und Verfassungsschutz noch besser personell und finanziell ausstatten, um mögliche Bedrohungen so gering wie möglich zu halten

Frage von Frank S. • 30.08.2024
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Wie kommt die Ampel auf das schmale Brett, dass es eine gute Idee ist, 80 Mio. Bürgern die Mitnahme von Messern zu verbieten, wenn sich Attentäter und Kriminelle ohnehin nicht daran halten?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Joachim S. • 30.08.2024
Wie ist Ihre Haltung zum kürzlich beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verschärfung des Waffengesetzes?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD