Ost und West wachsen immer weiter zusammen. Das spüre ich auch in meiner täglichen politischen Arbeit.
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Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in Gegenwart und Zukunft wichtigere Themen, um die wir uns kümmern müssen
Die Meldestelle speichert jedoch keine Namen oder personenbezogenen Daten von Dritten. Ihre Darstellung, dass diese Plattform zum Denunzieren aufrufen soll, kann ich daher in keiner Weise nachvollziehen.
Nein, ich kann Herrn Habecks Unmut nicht verstehen. Dass Gesetzesentwürfe frühzeitig bekannt werden, mag ungewollt und ärgerlich sein, doch ein Vize-Kanzler muss damit professionell zurechtkommen.
Der Ukraine-Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen. Die Mitverantwortung des Westens zu benennen, sollte kein Tabu sein.
die Bundesregierung verwehrt Ihnen weder das Recht auf freie Meinungsbildung noch auf freie Meinungsäußerung.