Antwort ausstehend von Petra Berg SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.11.2023 von Edgar Naujok AfD
Nach diesem Datum mussten die Halter sich entweder eine grüne Karte bei ihrem ukrainischen Haftpflichtversicherer kaufen oder eine sogenannte Grenzversicherung bei einem deutschen Versicherer abschließen
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.10.2023 von Joachim Herrmann CSU
Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.
Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Für die Umbauten an Fahrzeugen gibt es entsprechende Regeln und Kontrollen.
Antwort 13.06.2024 von Ingo Schäfer SPD
Es ist sinnvoll, dass es in der EU einheitliche Regeln für die Führerscheine gibt.