Hallo Frau Wegge, wie verhält es sich mit alten Verkehrsfällen, die unter dem nun geltenden THC Wert lagen? Was müssen betroffene Personen tuen, um ihre Fahrerlaubnis zurück zu bekommen? Viele Grüße
Liebe Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.