Antwort 22.02.2024 von Albrecht Glaser AfD
Lobenswerte Initiative für eine Wahlrechtsreform, deren Kernidee aus meiner Sicht nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Bundeswahlrechts führte.
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Antwort 29.08.2023 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ergänzung der Sperrklausel durch eine Ersatzstimme ist hier kein Teil davon, da wir das im Rahmen des erneuerten Wahlgesetzes an dieser Stelle nicht als ein geeignetes Instrument angesehen haben.
Antwort 04.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
Die Diskussionen im Parlament und in der Öffentlichkeit haben uns jedoch davon überzeugt, dass eine solche Lösung aufgrund ihrer Komplexität auf Akzeptanz- und Legitimationsprobleme stoßen würde.
Antwort 20.09.2023 von Sebastian Hartmann SPD
Eine Einführung einer solchen zweiten Listenstimme im Sinne einer Ersatzstimme lehnen wir ab.
Antwort 01.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Leider ist uns kein Termin bekannt und auch auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts konnte ich noch nichts zeilführendes entdecken.