Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johann Saathoff
Antwort 24.11.2023 von Johann Saathoff SPD

Leider kann ich Ihnen aber keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.

Portrait von Dennis Rohde
Antwort 05.12.2023 von Dennis Rohde SPD

Ich schätze Prof. Dr. Südekums Expertise als Volkswirt und bin der Meinung, dass neben einer juristischen auch die ökonomische Betrachtung der aktuellen Fragen rund um den Bundeshaushalt wertvoll ist. Aus diesem Grund habe ich neben einer Frage an den Rechtswissenschaftler Herrn Prof. Dr. Thiele mehrere Fragen an Herrn Prof. Dr. Südekum gestellt.

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 20.02.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Grundsätzlich ist die Lesbarkeit von Gesetzesentwürfen ein sinnvolles Mittel, um mehr Verständnis und Beteiligung im Gesetzgebungsprozess zu ermöglichen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Ich kann Ihnen trotzdem grundsätzlich schreiben: Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.