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Frage von Artsrun N. • 02.12.2023
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 16.01.2024 von Aydan Özoğuz SPD

Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.

Frage von Lothar K. • 02.12.2023
Sehr geehrte Frau Mast, kommt die Cannabislegalisierung noch dieses Jahr in den Bundestag zur 2ten und dritten Lesung? Wenn nein, woran hängt es? Mit freundlichen Grüßen Lothar K.
Portrait von Katja Mast
Antwort 21.12.2023 von Katja Mast SPD

Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:

Frage von Anna Z. • 28.11.2023
Guten Tag Herr Herbst, wann ist die letzte Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant bzw. wann ist aus Ihrer Sicht mit dem Inkrafttreten des Gesetztes zu rechen?
Torsten Herbst
Antwort 20.12.2023 von Torsten Herbst FDP

Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.

Frage von Fabian O. • 23.11.2023
Sehr geehrte Frau Wegge, steht die Kw50 weiterhin als Termin für die 2. und 3. Lesung fest oder werden diese aufgrund der neuen Krise wieder verschoben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 23.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir haben gemeinsam vereinbart spätestens bis zur KW 50 im Deutschen Bundestag mit der 2./3. Lesung das CannG im Deutschen Bundestag abzuschließen.

Frage von Hans H. • 23.11.2023
Guten Tag Frau Wegge, besteht nun nicht die Möglichkeit durch die Absage der Sitzung zum Haushalt, die 2./3. Lesung des CanG auf KW 48 vorzuziehen und noch eine Umsetzung zum 1.1.24 möglich zu machen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 23.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dennoch kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir dies in der kommenden Sitzungswoche tatsächlich behandeln können.