Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin S. • 15.01.2022
Sehr geehrter Herr Bratmann, in Niedersachsen gibt es bis zum heutigen Stand noch kein Informationsfreiheitesgesetz. Warum ist dem so?
Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 16.02.2022 von Christoph Bratmann SPD

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter ihrer Forderung, ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Leider ist dies mit der CDU nicht möglich.

Frage von Norman-Michail M. • 28.12.2021
Guten Tag Frau Lesemann, warum gibt es in fast 2022 kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen?
Portrait von Silke Lesemann
Antwort 20.01.2022 von Silke Lesemann SPD

Hierzu ist die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen

Frage von Henriette W. • 10.11.2021
Wie stehen Sie zu einer Gebührenfreiheit bei Anfragen im Rahmen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG)?
Portrait von Hans-Ulrich Sckerl
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Sckerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Leon B. • 02.11.2021
Guten Tag, wird es in Sachsen in naher Zukunft auch ein Informationsfreiheitsgesetz geben?
Portrait von Jörg Markert
Antwort 02.11.2021 von Jörg Markert CDU

Im Koalitionsvertrag In Sachsen ist vereinbart, dass es ein Transparenzgesetz geben soll.

Frage von Reiner H. • 30.09.2021
Wie setzt sich die Partei "Die Grünen" dafür ein, dass ein Informationsfreiheitsgesetzt in Sachsen eingeführt wird? Bisher wird es ja durch die CDU blockiert.
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.
Antwort 01.06.2023 von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

unter REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Transparenzgesetz – SächsTranspG finden Sie das Sächsische Transparenzgesetz.