Wie wollen Sie die im Artikel beschriebenen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes verhindern und sicherstellen, dass Politik im Interesse der Bürger statt der politischen Akteure handelt?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vorweg gesagt: Die Sorgen, die die angekündigte Reform bei Medien, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und innerhalb der Zivilgesellschaft ausgelöst hat, kann ich nachvollziehen. Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!
Ich stimme Ihnen zu: Das Informationsfreiheitsgesetz ist keine lästige bürokratische Zusatzleistung, sondern ein wichtiges demokratisches Kontrollinstrument. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatliches Handeln nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und politische Verantwortung einzufordern. Das habe ich so auch medial deutlich gemacht. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen werden, dass aus der angekündigten Reform kein Transparenzabbau wird. Unsere roten Linien sind eindeutig und zu diesen stehen wir als SPD.
Erneut vielen Dank, dass Sie sich mit diesem Anliegen an mich gewandt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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Deshalb war die vollständige Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für uns als SPD-Bundestagsfraktion auch nicht die einzige denkbare Lösung.
Mehr Befugnisse kann es nur mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen geben. Sicherheit & Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Langfristig halte ich es für richtig, die eigenständige Absicherung beider Partner zu stärken.
Die fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf libanesischem Gebiet sehe ich deshalb als Bruch internationalen Rechts.