Die Bundestagspräsidentin wäre dazu in der Lage, sieht aber das Problem offenkundig nicht als dringend genug an.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Damit stagniert die Zahl der geförderten neuen Sozialwohnungen und das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr wird deutlich verfehlt.
Ich stimme meinem Kollegen und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde zu, der Ihnen Ihre Fragen bereits ausführlich beantwortet hat.
Die Fraktionen der Ampel haben leider kein Interesse an einer Dringlichkeitssitzung gezeigt bzw. eine solche Sitzung beantragt.
Die Regierungsfraktionen haben sich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr vorgenommen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
Wir werden alles daran setzen, dass dies weiter gedeiht und möglichst schnell in konkreten Veränderungen sichtbar wird, damit Bauherren und die Branche weniger Verunsicherung verspüren und wieder positiver in die Zukunft blicken.