(...) Der Minister hat auch gesagt, dass das Hongkonger Basic Law die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert, und dass der, der diese Rechte friedlich ausüben will, daran nicht mit Gewalt gehindert werden darf. (...) Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Ohne dieses Bündnis würden wir als Demokratie in der heutigen Form gar nicht existieren. Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO, der uns zusammen mit der europäischen Integration seit 70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht. (...)
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass unser Interesse an einem Dialog mit China nach wie vor groß ist und ich es bedaure, dass die Delegation des Ausschusses Digitale Agenda auf Grund einer Delegationsteilnehmerin bisher keine Einladung erhalten hat. Wir arbeiten an einer Lösung, den netzpolitischen Dialog mit China fortzuführen. (...)
(...) Ob wir in der Zukunft zu einem echten Bundesstaat werden, ist heute noch überhaupt nicht absehbar. Die Mitgliedstaaten müssten dann entscheidende Teile ihrer Souveränität abgeben und ich bin mir nicht sicher, ob sie dazu bereit sind. (...)