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(...) Die EU - und damit auch Deutschland - erreicht aufgrund des europäischen Emissionshandelssystems seine international vereinbarten Klimaschutzziele im ETS-Sektor und wird dies auch weiterhin tun. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohlereviere haben zur Erreichung dieser Ziele bisher überproportional beigetragen und werden dies auch weiterhin tun. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen zusichern, daß die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für uns ohne Abstriche gelten. (...) Hierzu werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, entsprechende gesetzliche Regelungen treffen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Gebhard,
haben Sie vielen Dank, dass Sie mit Ihrem Schreiben zum Artensterben der Insekten an mich herangetreten sind.
(...) Mit einem schärferen Fokus auf den Klimaschutz selbst wird ein besonderes Vorhaben der Großen Koalition von enormer Wichtigkeit werden. Im kommenden Jahr möchten wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem für alle betroffenen Sektoren verbindliche Einsparungsziele definiert werden, die aufgrund der Gesetzeskraft dann auch tatsächlich umgesetzt werden müssen. Natürlich legt die Union dabei einen großen Wert auf eine Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichen Erwägungen. (...)