(...) Wie bereits erwähnt werden Parteispenden über 50.000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet und in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.02.2021 von Marcus Weinberg parteilos
Antwort 28.04.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Das Gutachten war durch den Zeitablauf und die Entscheidungen von Bundesregierung und Kohleländern überholt. (...)
Antwort 06.01.2021 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gleichwohl bleibt es unser Ziel für die nächste Legislaturperiode das Gesetz zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und so ihrem Anliegen Abhilfe zu verschaffen. (...)
Antwort 18.01.2021 von Wolfgang Fackler CSU
(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)
Antwort 26.01.2021 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg wird sich bemühen, diese technischen Voraussetzungen mittelfristig zu schaffen (...)
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU