Frage an Gisela Sengl von Kathrin R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Sengel,
die Bundesregierung hat unter dem Anraten von Fr. Klöckner beschlossen, dass es weniger vorgeschriebene Betriebskontrollen in Lebensmittelunternehmen geben soll. (https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/weniger-lebensmittelkontrollen-ja-gehts-noch-frau-kloeckner/) Nach den Skandalen um Tönnis und Wilke eine unverständliche Entscheidung!
Nun ist die Arbeit verschiedener NGOs wichtiger denn je... Über FragDenStaat habe ich an einer Anfrage an das Landratsamt Traunstein bezüglich der Hygiene in einem Lebensmittelbetrieb teilgenommen. Jedoch wird diese aufgrund des Fehlens eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern erschwert.
Meine Frage an Sie: Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben? Wie stehen Sie dazu?
Über Ihre Antworten und Einsichten in die Politik freue ich mich immer sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Reisser
Sehr geehrte Frau Reisser,
vielen Dank für Ihre Anfrage, und vielen Dank, dass Sie sich in dieser Thematik bemühen. Davon abgesehen, dass auch wir regelmäßige Kontrollen in den lebensmittelverarbeitenden Betrieben als sehr wichtig erachten, fordern wir Grüne in Bayern auch bereits seit Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz.
Bereits 2015 haben wir einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, denn ohne Informationsfreiheit ist Open-Government, also der Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung nicht möglich. Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern!
Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Wir werden deshalb unsere Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz immer wieder in den parlamentarischen Ablauf einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Sengl, MdL
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