Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin der Meinung, der Einfluss der Lobbyisten -nicht nur im Bundestag, sondern auch auf europäischer und Länder- Ebene (...)

(...) 1. Die TrinkwasserveDie Trinkwasserversorgung ist ein Grundbedürfnisrfüllung jedem Menschen zusteht. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, welche in den Augen der Partei DIE LINKE nicht privatisiert und zu gewinnorientierten Unternehmen gemacht werden darf. (...)

(...) In der Verflechtung von Politik und Wirtschaft sieht die ÖDP ernst zu nehmende Gefahren für die Demokratie und für das Gemeinwohl. Durch Beraterverträge, Aufsichtsratsposten, Parteisponsoring und Firmenspenden sind politische Mandatsträger heute vielfach mächtigen Gruppen und deren eigennützigen Interessen verpflichtet. (...)

(...) Gegen Lobbyismus helfen nur eindeutige Regelungen, bedingungslose Transparenz, aber auch Selbstverpflichtung der Interessensverbände. Ich unterstütze Organisationen wie Transperacy International Deutschland bei ihren Bemühungen einen Verhaltenskodex für Lobbyisten durchzusetzen. (...)

(...) Nebeneinkünfte eines Politikers sollten nicht der Politikerbesoldung übersteigen, am besten anrechnen oder total verbieten. Wer wirklich etwas bewegen will und Deutschland zu verbessern ist mit dieser Arbeit voll und ganz ausgelastet! (...)