Antwort 13.01.2024 von Hermann Junghans CDU
Verbot, sobald die Voraussetzungen vorliegen
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Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Antwort 05.12.2024 von Frank Börner SPD
mit viel Freude verfolge ich gerade, dass aus dem Bundestag ein Verbotsverfahren eingeleitet wird/wurde.
Antwort 15.02.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen
Antwort 08.07.2024 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.
Antwort 12.03.2024 von Philipp Hartewig FDP
Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.