Antwort 04.11.2025 von Lars Düsterhöft SPD
Der damalige Antrag der CDU-Fraktion war kein sachlicher Aufklärungsbeitrag, sondern ein politisches Manöver.
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Antwort 04.11.2025 von Lars Düsterhöft SPD
Die Polizei hat festgestellt, dass keine Schusswaffe verwendet wurde – die Beschädigungen sehr wahrscheinlich von einem spitzen Gegenstand stammen. Ehrlich gesagt: Das macht den Vorfall nicht besser.
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Ich persönlich habe Sympathie für den Vorschlag, Verbeamtungen auf jene Bereiche zu beschränken, in denen sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unbedingt notwendig sind.
Antwort 06.11.2025 von Andreas Stoch SPD
Ich verstehe gut, dass Sie hier eine einfache Antwort erwarten – das zeigt, wie ungerecht Sie diese Praxis empfinden.
Antwort 03.07.2026 von Martin Plum CDU
Wer bewusst eine entgeltliche Leistung in Anspruch nimmt, ohne sie zu bezahlen, schädigt vorsätzlich fremdes Vermögen. Das wird zu Recht mit Strafe bedroht.
Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ersatzlose Streichung des § 265a StGB, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren.